Das Urteil gegen Delfi – Das Ende der Meinungsfreiheit?

Vor kurzem gab es ein Urteil vom EuGH. Es betrifft ein estnisches Nachrichtenportal (Delfi1), auf dessen Seite beleidigende Kommentare veröffentlicht wurden.

Die FAZ leitet einen Online-Artikel2 dazu wie folgt ein:

Nutzerkommentare im Netz
Pöbeln gilt nicht!

Die Betreiber von Online-Portalen müssen aufpassen, wer was auf ihren Seiten schreibt und kommentiert. Sie werden für alles haftbar gemacht, auch für das Werk von Trollen. Das ist nicht neu, aber jetzt höchste europäische Rechtsprechung.

Spiegel.de3 titelt:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer
Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Andere Portale [1,2,3,4] überschreiben ihre Artikel zum Fall sinngemäß:

Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

Das klingt bedrohlich, besonders für kleine Blog-, Foren- und Seitenbetreiber. Dabei ist das Signal des Urteils4 meiner Meinung nach ein anderes.

Worum geht es?

Nicht um ein kleines Internetblog, sondern um eines der größten Nachrichtenportale in Estland, das in den Sprachen estnisch, lettisch und litauisch veröffentlicht. Es veröffentlicht 300 Artikel pro Tag.

Gegenstand sind klar rechtswidrige Kommentare. Also solche, bei denen nach Auffassung des EuGH auch ohne „linguistische oder juristische Analyse“ erkennbar ist, dass sie u.a. offen zu Gewalt aufrufen. Im Urteil heißt es dazu:

Moreover, […] the impugned comments in the present case […] mainly constituted hate speech and speech that directly advocated acts of violence. Thus, the establishment of their unlawful nature did not require any linguistic or legal analysis since the remarks were on their face manifestly unlawful.

Der bei Delfi zur Anwendung kommende automatische Kommentarefilter hätte hier eigentlich anschlagen können; hat aber offenbar versagt.

Nevertheless, and more importantly, the automatic word-based filter used by the applicant company failed to filter out odious hate speech and speech inciting violence posted by readers and thus limited its ability to expeditiously remove the offending comments.

Ebenso wie die ebenfalls auf der Seite eingesetzte Funktion, dass Nutzer unangemessene Beiträge melden können, damit diese dann ggf. gelöscht werden.

Die Kommentare waren 6 Wochen online, bevor Delfi sie entfernt hat.

The Court notes that as a consequence of this failure of the filtering mechanism, such clearly unlawful comments remained online for six weeks […].

Die Löschung erfolgte auf Hinweis des betroffenen Unternehmens. In anderen Fällen hat Delfi unpassende Kommentare wesentlich schneller und eigenständig entfernt. Eine grundsätzliche Kontrolle ist bei Delfi also vorhanden.

In addition, on some occasions the administrators removed inappropriate comments on their own initiative.

Was hat der EuGH entschieden?

Von einer großen Nachrichtenseite könne man erwarten, dass sie ihre Kommentare besser „im Griff“ hat. Erschwerend kommt hinzu, dass Delfi die Anzahl der Kommentare zu einem Artikel prominent unter dem Artikel platziert und der hier in Frage stehende Artikel überdurchschnittlich viele Kommentare erhalten hat.

All diese Faktoren zusammengenommen führen für den EuGH dazu, dass er eine Haftung von Delfi für die Kommentare bestätigt. Dazu hier die Schlussfolgerung des EuGH (Hervorhebungen von mir)

Based on the concrete assessment of the above aspects, taking into account the reasoning of the Supreme Court in the present case, in particular the extreme nature of the comments in question, the fact that the comments were posted in reaction to an article published by the applicant company on its professionally managed news portal run on a commercial basis, the insufficiency of the measures taken by the applicant company to remove without delay after publication comments amounting to hate speech and speech inciting violence and to ensure a realistic prospect of the authors of such comments being held liable, and the moderate sanction imposed on the applicant company, the Court finds that the domestic courts’ imposition of liability on the applicant company was based on relevant and sufficient grounds, having regard to the margin of appreciation afforded to the respondent State. Therefore, the measure did not constitute a disproportionate restriction on the applicant company’s right to freedom of expression.

Und die konkreten Folgen für Delfi?

Finally, turning to the question of what consequences resulted from the domestic proceedings for the applicant company, the Court notes that the company was obliged to pay the injured person the equivalent of EUR 320 in compensation for non-pecuniary damage.

Delfi muss zahlen. Und zwar 320,- €. Als Kompensation für den entstandenen nichtfinanziellen Schaden. Damit bestätigt der EuGH das Urteil der nationalen Vorinstanz, das nicht rechtskräftig geworden war.

Einordnung

Ich habe auf die Schnelle keine Umsatz- oder Gewinnzahlen für Delfi gefunden, aber 320,- € dürften für ein großes Nachrichtenportal keine spürbare Strafe sein. In der gesamten Urteilsbegründung wird wiederholt thematisiert, dass es sich um offensichtlich rechtswidrige Kommentare handelt, die auf einer großen Plattform mit kommerziellen Interessen und im direkten Kontext von redaktionell erstellten Beiträgen abgegeben wurden. Außerdem wird wiederholt auf die lange Zeit (6 Wochen) hingewiesen, die bis zum Entfernen der Kommentare vergangen ist.

Konsequenzen

Was ganz grundsätzlich diskutiert werden müsste ist die Frage, inwiefern eine Überwachung und Moderation in öffentlich geführte Debatten überhaupt zulässig und wünschenswert ist. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und es muss immer darüber gestritten werden, wenn sie (wie möglicherweise im vorliegenden Fall) beschnitten werden soll. Vor diesem Hintergrund kann man das Urteil kritisieren.

Aber: konkrete Folgen wird das Urteil des EuGH aus meiner Sicht nicht haben. Es bezieht sich ganz ausdrücklich auf den sehr konkreten Einzelfall, auch unter Berücksichtigung des nationalen estnischen Rechts.

Ich sehe keinen Grund, warum ich mir als Betreiber eines kleinen Blogs Sorgen machen sollte. Ich und auch Big-Player wie Facebook können sogar etwas entspannter in die Zukunft blicken. Der EuGH sagt ziemlich explizit, dass er im Falle kleiner Webseiten und Plattformen ohne eigene Inhalte anders entscheiden würde.

116.  Accordingly, the case does not concern other fora on the Internet where third-party comments can be disseminated, for example an Internet discussion forum or a bulletin board where users can freely set out their ideas on any topics without the discussion being channelled by any input from the forum’s manager; or a social media platform where the platform provider does not offer any content and where the content provider may be a private person running the website or a blog as a hobby.

Etwas schade aus meiner Sicht ist, dass das Klagerisiko damit nicht deutlich gesunken ist. Trotz der Erklärungen des EuGH hat man natürlich abzuwarten, ob das Gericht in konkreten Fällen Wort hält.

Aber wie auch immer man es sieht: ich glaube, dass Ende der Meinungsfreiheit steht uns nicht bevor.

Und nur um nochmal kurz den Bogen zu den Medienberichten zu schlagen: Wenn Spiegel.de einen Artikel überschreibt mit: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer“ , dann ist das falsch. Es geht hier eben genau nicht um Forenbetreiber.

____________________
[1] Delfi.ee
[2] Artikel bei FAZ.de: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/europaeischer-gerichtshof-urteilt-zu-nutzerkommentaren-im-internet-13650527.html
[3] Artikel bei Spiegel.de: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html
[4] Urteil des EuGH: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{%22itemid%22:[%22001-155105%22]}

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Was macht eigentlich ein Journalist?

Es ist ganz einfach.

Es geht, wie so oft in unserer Gesellschaft, um Arbeitsteilung. Journalisten sorgen dafür, dass sich nicht jeder Bürger Informationen selber mühsam zusammensuchen muss. Das machen die Journalisten für uns. Sie sammeln die Informationen für uns, sortieren Wichtiges und Unwichtiges und sie bewerten. Das alles mit dem Ziel, dass der Leser informiert wird und sich im besten Fall auf Grundlage ihrer Arbeit eine eigene Meinung bilden kann.

Es könnte so einfach sein.

Um die Anforderungen erfüllen zu können, ist die vollständige Weitergabe relevanter Informationen erforderlich. Sonst kann sich der Leser natürlich kein fundiertes Urteil bilden.

Fall 1:

Schlecker ist zahlungsunfähig. Im März steht eine Reform des Insolvenzrechtes an. Bis hierhin sind sich Wirtschaftswoche und SpiegleOnline einig. Die Bedingungen für den Insolvenzantrag seien ab März deutlich günstiger für Schlecker, schreibt SpiegelOnline. Das Schlecker „nicht noch diese wenigen Wochen abgewartet hat, lässt vermuten, dass das Unternehmen tatsächlich bereits jetzt zahlungsunfähig war“ ist dort zu lesen. In der Wirtschaftswoche genau das Gegenteil: „Hinzu kommt, dass Schlecker seinen Antrag noch rechtzeitig stellt. Ab März nämlich tritt eine Novelle des Insolvenzrechts in Kraft, die weitaus stärker in die Rechte des Altgesellschafters eingreift.“

Entweder hätte einer der beiden Autoren das Thema wegen fehlender Kompetenz lieber nicht angepackt, oder beide haben sich für eine einseitige Berichterstattung entschieden.

Fall 2:

Aber es geht noch besser schlechter! Nach dem Interview mit unserem Bundespräsidenten wurden wir in allen Medien mit Kommentaren dazu überschüttet. Und etwas später stand Wulff als Lügner da, weil er im Interview ankündigte, er würde alle 400 an ihn gerichteten Fragen mit Antworten veröffentlichen, es aber dann (zuerst) nicht tat.

Ist bewerten so schwer? In diesem Fall musste man sich nur ein Interview anhören! Im Interview hat Wulff nie ausdrücklich davon gesprochen, dass er alle Fragen und Antworten veröffentlichen werde. Er hat sich mit Sicherheit dumm ausgedrückt, aber eine Ankündigung zur Veröffentlichung der 400 Fragen und Antworten erkenne ich nicht:

Wenn sie 400 Fragen bekommen, wir haben inzwischen 400 Fragen durch die von mir beauftragten Anwälte, ich habe ja Anwälte gebeten, weil das Ganze nicht in meiner Amtszeit spielt, es ist alles vorher, geht zum Teil in die siebziger Jahre zurück, die Fragen, die da kommen. […] Die haben jetzt rund 400 Fragen beantwortet, alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen. Und wenn Sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo Sie sich manchmal wirklich fragen müssen, was sich dahinter verbirgt, dann können Sie auch nur scheibchenweise antworten. Die Grunddaten der Finanzierung unseres Einfamilienhauses habe ich von Anfang an genannt. […] Alles ist erwähnt in der ersten Erklärung nach Rückkehr aus dem Ausland.

zitiert nach SpiegelOnline

Erst im Zusammenhang mit einer späteren Äußerung in einem anderen Kontext kann man vermuten, dass er „alles“ veröffentlichen will:

[…] dann diese weitergehenden Fragen kommen, dann stehen Sie immer unter der Abwägung, was ist privat, was ist öffentlich, was muss hier genannt werden und was geht nicht alle etwas an. Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.

  zitiert nach SpiegelOnline

Man kann das in Zusammenhang mit den 400 Fragen sehen, man muss aber nicht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass zwischen beiden Zitaten Zeit verging und andere Themen besprochen wurden. Von Wulff enttäuscht zu sein ist vor diesem Hintergrund natürlich trotzdem ok. Sein Vorgehen als ungeschickt zu bezeichnen sicherlich ebenso. Aber das selbstgerechte Vorgehen der Medien ist nicht viel besser.

Wo sind denn eigentlich die guten Journalisten??

DerWesten: Qualitätsjournalismus?

Jetzt mein erstes großes Outing hier im Blog: ich war auf einem David Hasselhoff Konzert 🙂 Und ich erzähle das nur, weil auch DerWesten vorgibt, dagewesen zu sein.

Meine persönliche Meinung zum Konzert will ich mal außen vor lassen, aber wenn ein Nachrichtenportal, das ausgibt seine

Leser und Nutzer profitieren von einer völlig neuen regionalen und lokalen Aktualität und Informationsdichte

dann frage ich mich, wie es passieren kann, dass auf einem solchen Portal zwei Berichte [1,2] erscheinen, die sich wie ein netter Erlebnisbericht lesen, jedoch nichts mit Journalismus zu tun haben.

Da heißt es zum Beispiel in Artikel [1]

Hasselhoff serviert bestes Entertainment.

oder in Artikel [2]

Hasselhoff selbst genießt jede Sekunde.

Naja, ich weiß nicht auf welchem Konzert die beiden DerWester Redakteure waren, aber in Oberhausen hat Hasselhoff nicht „bestes Entertaimnet“ geliefert. Er hat emotionslos seine Show runtergespult und seine Hits serviert. Highlight des Entertainment á la Hasselhoff war sein Zuruf: „Ihr seid das beste Publikum, das ich jemals hatte“. Keine Ahnung, ob er es ernst gemeint hat, aber egal ob ja oder nein: in beiden Fällen müsste er an seiner Glaubwürdigkeit arbeiten.

Einzig die ständig wechselnden Bühnenoutfits konnten die Show ein bisschen retten. Aber wenn das alleine „bestes“ Entertainment ist…

In Artikel [2] heißt es dann auch noch:

Nach der vierten Zugabe ist Schluss!

Es mag sein, dass die Wahrnehmung davon, was eine Zugabe ist und was nicht, nicht ganz eindeutig ist. Aber in Oberhausen gab es sicherlich keine vier Zugaben. Ich kenne Zugaben nur so, dass jemand geht oder vorgibt zu gehen und dann vom anhaltenden Applaus oder von Zugabe-Rufen davon abgehalten wird. Hasselhoff hat nur einmal Tschüss gesagt. Und dann war er weg und das Licht ging an. In meiner Wahrnehmung gab es keine Zugabe.

Was die Artikel aber besonders schlecht macht ist gar nicht so sehr was drin steht (ist ja auch nichts Substantielles), sondern dass er Dinge verschweigt, die in jeden halbwegs vernünftigen Artikel zu diesem Konzert gehört hätten.

  1. Auf den Eintrittskarten und auf den Postern zum Konzert war „Bella Vida“ als Support Act angekündigt. Nie von denen gehört, aber das ist scheinbar die Band der Töchter von Hasselhoff, die eigene Songs performen sollten und zusätzlich ein Duett mit Hasselhoff singen sollten. Die kamen nicht. Hasselhoff selber hat kein Wort dazu verloren. Bei DerWesten: Kein Wort dazu, obwohl man in der Ankündigung sogar noch von den Töchter geschrieben hatte. Übrigens hat der gleiche Reporter die Ankündigung getippt, der nachher auch den Erlebnisbericht [2] geschrieben hat. Aber vielleicht ist das ja das „neue“ an der angepriesenen „neuen Informationsdichte“ von DerWesten…
    Ich habe nach dem Konzert einen Reporter von 1live getroffen, der mir erzählte, er habe auf Nachfrage am Vortag erfahren können, dass wohl eine Tochter krank sei „oder so was“ und die deshalb nicht mitkommen würden. Ihm schien die Hasselhoff-Informationspolitik auch etwas seltsam.
  2. Die Musik war während des Konzertes so leise, dass die Fangesänge Hasselhoff (und seine Band) zeitweise überstimmen konnten. Den Einspieler am Anfang hätte jeder Magix-Musikmakernutzer besser schneiden können. Keine Ahnung wie die Musik dazu war, denn die konnte man noch schlechter hören, als die eigentliche Konzertmusik. Und ich saß nicht ganz hinten!
  3. Mindestens ein Song war Playback. Hasselhoff war nicht rechtzeitig am Mikro, der Gesang kam trotzdem.
  4. In den Pausen erschien auf den Leinwänden als Standbild der Hinweis, man könne sich mit Hasselhoff fotografieren lassen. Auf einer der zwei Leinwände wurde der Hinweis verzerrt dargestellt und der Text, aus dem vermutlich hervorging, was man dafür machen musste war so klein, dass ich ihn nicht lesen konnte. Wie gesagt: ich saß nicht ganz hinten!

Naja, aber den Fotos nach zu urteilen, hat es DerWesten-Reporter sowieso nicht lange da ausgehalten: alle 24 Fotos der Klickstrecke stammen aus maximal 3 Songs!

Was ist eigentlich Politik?

Die Frau, die noch Mitte 2009 deutsche Atomkraftwerke für „grundsätzlich sicher“ hielt (vgl. SZ, 08.07.2009), forderte schon am Samstag, einen Tag nach dem Beben in Japan, eine Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke (vgl. FAZ, 12.03.2011). Merkel habe ich immer als sehr bedachte Politikerin wahrgenommen und es hat mich ein bisschen überrascht, dass sie in fast schon guttenberg’schen Aktionismus verfällt. Seltsam vor dem Hintergrund dieser Ankündigung ist ihre Aussage vom Sonntag, in der sie die Sicherheit der deutschen AKW nochmal, wenn auch leicht verklausuliert, unterstrich:

Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind. Sonst müsste ich sie ja mit meinem Amtseid sofort abschalten.

[Quelle]

Zuerst war ich überrascht.

Gestern wurde ich erleuchtet: die Gültigkeit der Laufzeitverlängerung steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand (vgl. Deutschlandfunk). Für die CDU wäre es natürlich eine riesen Blamage, sollten die Richter entscheiden, dass die Verlängerung verfassungswidrig ist. Um der Entscheidung zuvorzukommen, hat Merkel die sich bietende Chance schnell genutzt, um den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verkünden.

Zwar ist dieses Vorgehen verfassungsrechtlich genauso fragwürdig (vgl. Spiegel) wie die Laufzeitverlängerung, aber Politiker müssen ja schließlich immer mindestens in zwei Richtungen denken: es reicht nicht aus, „guter“ Politiker zu sein, man muss auch die eigene Macht sichern.

Egal wie fragwürdig das Vorgehen der Bundesregierung zur Zeit sein mag: momentan ist das Ende der Laufzeitverlängerung auch mit der CDU denkbar. Die Frage ist, wem das am Ende als Verdienst angerechnet werden wird. Das Angela Merkel ihr eigenes (verfassungsrechtlich bedenkliches) Gesetz jetzt selber in Frage stellt, könnte sich am Ende als genialer Schachzug erweisen. Nämlich genau dann, wenn sie es schafft über die Medien die Botschaft zu vermitteln, dass sie den Atomausstieg angestoßen hat.

Sie muss es nur schaffen, dass dabei vergessen wird, dass sie es war, die ihn vorher kassiert hat…

Das ist Politik.

Und wer immer noch sagt…

…die böse Oposition hätte ja nur so lange gesucht, bis man irgendwas gegen ihn gefunden hätte:

Eigentlich hätte das alles schon viel früher kommen müssen. Denn: „Wer hoch stapelt, kommt ganz nach oben“ auf Telepolis.

Und das weiß man nicht erst seit heute: ein Beitrag von zapp im NDR ist seit dem 12.02.2009 bei youtube zu sehen. Und zwar hier. Oder wer zapp nicht mag, kann auch einen Beitrag von Panorama anschauen, auch bei youtube, hier.

edit: schön auf den Punkt gebracht auch hier.

…Deutschland verliere seinen „einzigen“ guten Politiker:

was war mit der Kundus-Affäre oder Gorch Fock? Wers schon vergessen hat: bei zapp kann man es noch mal nachlesen oder anschauen und zwar hier. Natürlich ist auch das nicht neu, über Guttenbergs Umgang mit der Gorch Fock Affäre wundert man sich schon minestens seit März 2010, unter anderem hier.

Nicht uninteressant ist übrigens auch der hier: Die „Hitler-Guttenberg Parallelen“ beim Schweiz Magazin.

Freiherr opfert sich

Was für ein Abgang! Deutschland hat seit heute einen Märtyrer!

Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens

Er hatte sehr hohe Erwartungen an sich selbst. So hohe, dass er sie am Ende selber nicht mehr erfüllen konnte.

Ich gehe ihn [den Weg des Rücktritts, StFeder] nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann.

Wahrscheinlich waren seine Ansprüche so hoch, weil er seine Position nicht wegen des Geldes, der Macht oder des Ansehen liebte, sondern weil sein Herz daran hing.

Manch einer mag fragen, warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt. Niemand wird das Amt freiwillig aufgeben wollen, an dem das Herz hängt.

Und er ist ja nicht nur Politiker, er ist auch Mensch. Wie konnten das alle nur vergessen?

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: …

Und als Mensch, da darf man auch mal Schwäche zeigen. Wir sind ja alle Menschen. Er hätte so gerne gekämpft. Aber am Ende konnte er nicht mehr kämpfen. Er hatte das Ende seiner Kräfte erreicht.

… Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.

Man möchte ihn in den Arm nehmen. Er war doch ein so guter Mann. Wenn er nur nicht so hohe Ansprüche an sich selber hätte, wenn nur nicht so schwer hätte kämpfen müssen, wenn sein Herz nicht so sehr an der Sache gehangen hätte.Guttenberg

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zitiert nach Spiegel Online