Das Urteil gegen Delfi – Das Ende der Meinungsfreiheit?

Vor kurzem gab es ein Urteil vom EuGH. Es betrifft ein estnisches Nachrichtenportal (Delfi1), auf dessen Seite beleidigende Kommentare veröffentlicht wurden.

Die FAZ leitet einen Online-Artikel2 dazu wie folgt ein:

Nutzerkommentare im Netz
Pöbeln gilt nicht!

Die Betreiber von Online-Portalen müssen aufpassen, wer was auf ihren Seiten schreibt und kommentiert. Sie werden für alles haftbar gemacht, auch für das Werk von Trollen. Das ist nicht neu, aber jetzt höchste europäische Rechtsprechung.

Spiegel.de3 titelt:

Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer
Im Forum einer Nachrichtenseite wird jemand beleidigt und bedroht, die Posts werden kurz darauf entfernt. Doch der Mann verlangt auch noch Schadensersatz. Zu Recht, urteilte nun der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.

Andere Portale [1,2,3,4] überschreiben ihre Artikel zum Fall sinngemäß:

Internetportal für Nutzer-Beleidigungen verantwortlich

Das klingt bedrohlich, besonders für kleine Blog-, Foren- und Seitenbetreiber. Dabei ist das Signal des Urteils4 meiner Meinung nach ein anderes.

Worum geht es?

Nicht um ein kleines Internetblog, sondern um eines der größten Nachrichtenportale in Estland, das in den Sprachen estnisch, lettisch und litauisch veröffentlicht. Es veröffentlicht 300 Artikel pro Tag.

Gegenstand sind klar rechtswidrige Kommentare. Also solche, bei denen nach Auffassung des EuGH auch ohne „linguistische oder juristische Analyse“ erkennbar ist, dass sie u.a. offen zu Gewalt aufrufen. Im Urteil heißt es dazu:

Moreover, […] the impugned comments in the present case […] mainly constituted hate speech and speech that directly advocated acts of violence. Thus, the establishment of their unlawful nature did not require any linguistic or legal analysis since the remarks were on their face manifestly unlawful.

Der bei Delfi zur Anwendung kommende automatische Kommentarefilter hätte hier eigentlich anschlagen können; hat aber offenbar versagt.

Nevertheless, and more importantly, the automatic word-based filter used by the applicant company failed to filter out odious hate speech and speech inciting violence posted by readers and thus limited its ability to expeditiously remove the offending comments.

Ebenso wie die ebenfalls auf der Seite eingesetzte Funktion, dass Nutzer unangemessene Beiträge melden können, damit diese dann ggf. gelöscht werden.

Die Kommentare waren 6 Wochen online, bevor Delfi sie entfernt hat.

The Court notes that as a consequence of this failure of the filtering mechanism, such clearly unlawful comments remained online for six weeks […].

Die Löschung erfolgte auf Hinweis des betroffenen Unternehmens. In anderen Fällen hat Delfi unpassende Kommentare wesentlich schneller und eigenständig entfernt. Eine grundsätzliche Kontrolle ist bei Delfi also vorhanden.

In addition, on some occasions the administrators removed inappropriate comments on their own initiative.

Was hat der EuGH entschieden?

Von einer großen Nachrichtenseite könne man erwarten, dass sie ihre Kommentare besser „im Griff“ hat. Erschwerend kommt hinzu, dass Delfi die Anzahl der Kommentare zu einem Artikel prominent unter dem Artikel platziert und der hier in Frage stehende Artikel überdurchschnittlich viele Kommentare erhalten hat.

All diese Faktoren zusammengenommen führen für den EuGH dazu, dass er eine Haftung von Delfi für die Kommentare bestätigt. Dazu hier die Schlussfolgerung des EuGH (Hervorhebungen von mir)

Based on the concrete assessment of the above aspects, taking into account the reasoning of the Supreme Court in the present case, in particular the extreme nature of the comments in question, the fact that the comments were posted in reaction to an article published by the applicant company on its professionally managed news portal run on a commercial basis, the insufficiency of the measures taken by the applicant company to remove without delay after publication comments amounting to hate speech and speech inciting violence and to ensure a realistic prospect of the authors of such comments being held liable, and the moderate sanction imposed on the applicant company, the Court finds that the domestic courts’ imposition of liability on the applicant company was based on relevant and sufficient grounds, having regard to the margin of appreciation afforded to the respondent State. Therefore, the measure did not constitute a disproportionate restriction on the applicant company’s right to freedom of expression.

Und die konkreten Folgen für Delfi?

Finally, turning to the question of what consequences resulted from the domestic proceedings for the applicant company, the Court notes that the company was obliged to pay the injured person the equivalent of EUR 320 in compensation for non-pecuniary damage.

Delfi muss zahlen. Und zwar 320,- €. Als Kompensation für den entstandenen nichtfinanziellen Schaden. Damit bestätigt der EuGH das Urteil der nationalen Vorinstanz, das nicht rechtskräftig geworden war.

Einordnung

Ich habe auf die Schnelle keine Umsatz- oder Gewinnzahlen für Delfi gefunden, aber 320,- € dürften für ein großes Nachrichtenportal keine spürbare Strafe sein. In der gesamten Urteilsbegründung wird wiederholt thematisiert, dass es sich um offensichtlich rechtswidrige Kommentare handelt, die auf einer großen Plattform mit kommerziellen Interessen und im direkten Kontext von redaktionell erstellten Beiträgen abgegeben wurden. Außerdem wird wiederholt auf die lange Zeit (6 Wochen) hingewiesen, die bis zum Entfernen der Kommentare vergangen ist.

Konsequenzen

Was ganz grundsätzlich diskutiert werden müsste ist die Frage, inwiefern eine Überwachung und Moderation in öffentlich geführte Debatten überhaupt zulässig und wünschenswert ist. Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und es muss immer darüber gestritten werden, wenn sie (wie möglicherweise im vorliegenden Fall) beschnitten werden soll. Vor diesem Hintergrund kann man das Urteil kritisieren.

Aber: konkrete Folgen wird das Urteil des EuGH aus meiner Sicht nicht haben. Es bezieht sich ganz ausdrücklich auf den sehr konkreten Einzelfall, auch unter Berücksichtigung des nationalen estnischen Rechts.

Ich sehe keinen Grund, warum ich mir als Betreiber eines kleinen Blogs Sorgen machen sollte. Ich und auch Big-Player wie Facebook können sogar etwas entspannter in die Zukunft blicken. Der EuGH sagt ziemlich explizit, dass er im Falle kleiner Webseiten und Plattformen ohne eigene Inhalte anders entscheiden würde.

116.  Accordingly, the case does not concern other fora on the Internet where third-party comments can be disseminated, for example an Internet discussion forum or a bulletin board where users can freely set out their ideas on any topics without the discussion being channelled by any input from the forum’s manager; or a social media platform where the platform provider does not offer any content and where the content provider may be a private person running the website or a blog as a hobby.

Etwas schade aus meiner Sicht ist, dass das Klagerisiko damit nicht deutlich gesunken ist. Trotz der Erklärungen des EuGH hat man natürlich abzuwarten, ob das Gericht in konkreten Fällen Wort hält.

Aber wie auch immer man es sieht: ich glaube, dass Ende der Meinungsfreiheit steht uns nicht bevor.

Und nur um nochmal kurz den Bogen zu den Medienberichten zu schlagen: Wenn Spiegel.de einen Artikel überschreibt mit: „Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Forenbetreiber haftet für Beleidigungen der Nutzer“ , dann ist das falsch. Es geht hier eben genau nicht um Forenbetreiber.

____________________
[1] Delfi.ee
[2] Artikel bei FAZ.de: http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/europaeischer-gerichtshof-urteilt-zu-nutzerkommentaren-im-internet-13650527.html
[3] Artikel bei Spiegel.de: http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/gerichtshof-urteilt-zu-beleidigungen-in-nutzerforen-a-1039058.html
[4] Urteil des EuGH: http://hudoc.echr.coe.int/sites/eng/pages/search.aspx?i=001-155105#{%22itemid%22:[%22001-155105%22]}

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Vertretergespräche

Heute hatte ich die Gelegenheit, das Verkaufsgespräch eines Vertreters miterleben zu dürfen. Er hatte bei einem mittelständischen Dienstleistungsunternehmen angerufen. Im Vorfeld hat die Geschäftsführung mir vom Termin erzählt:

Heute kommt einer vorbei, der will unsere Neukunden pro Monat fast verdoppeln. Keine Ahnung wie der das machen will, aber wir lassen den mal kommen und hören uns das an.

Möglicherweise hat die Geschäftsführung im Anbahnungsgespräch alles falsch verstanden; dann war der Vertreter offenbar nicht in der Lage, sich und sein Produkt angemessen zu verkaufen. Das wäre schlimm. Noch schlimmer wäre, wenn er sich tatsächlich so angekündigt hat, denn keiner hatte das Gefühl, in Kürze einem seriösen Geschäftsmann zu begegnen.

Das Vor-Ort-Gespräch dauerte ca. 45 Minuten. Zunächst erfragte er im Smalltalk einige Unternehmensdaten. Auslastung, Kapazitäten, Kosten und mehr.

Der Vertreter stellte sich danach als Vertreter von Groupon vor. Groupon sei ein regional arbeitendes Magazin, in dem Gutscheine angeboten werden. Sein Angebot sollte die Geschäftsführung annehmen, weil man mit seiner Hilfe Überkapazitäten abbauen kann und keine zusätzlichen Kosten entstehen.

Die Rahmenbedingungen stellte er folgendermaßen vor: die sogenannten Groupons werden von seinem Unternehmen verkauft. Die Anzahl der Groupons kann festgelegt werden. Der Rabatt zum Originalpreis muss mindestens 50% betragen. Die Hälfte des Grouponpreises geht an sein Unternehmen, die andere Hälfte an den Dienstleister. Real bietet der Dienstleister also 75% Ermäßigung.

Der Geschäftsführung war das Unternehmen „Groupon“ offenkundig vollkommen fremd. Erst im Laufe des Gesprächs wurde klar, dass es sich bei Groupon um ein Onlineportal handelt.

Viele Bedenken der Geschäftsführung konnten ausgeräumt werden. Was blieb war die Angst, dass man an potentiell normal zahlenden Kunden 75% der Einnahmen verlieren würde. Die Kundenakquise des Dienstleisters findet fast ausschließlich über den eigenen Onlineauftritt statt, sodass jeder Kunde, der per google auf das Angebot zugreifen würde, auch den Groupon finden würde und so den günstigen Preis zahlen würde.

Das Gegenargument des Vertreters war einfach: es würden ja nur Überkapazitäten abgebaut.

Das Argument schien die Allzweckwaffe gegen alle verbleibenden Ängste zu sein. Leider wurde nicht klar, warum ein Großteil der über Groupon gewonnen Kunden tatsächlich durch Groupon gewonnen werden und nicht sowieso kommen würden. Denn wenn sie sowieso kommen würden, dann würden keine Überkapazitäten verringert sondern nur der Umsatz pro Kunde reduziert.

Die Verhandlungen waren eigentlich gescheitert, als der Vertreter auf nochmaliges, sehr konkretes Nachfragen erklärte, der Groupon sei nur 3 Tage erreichbar und die Information über sein Erscheinen gehe am ersten Tag (oder einen Tag vorher) per Newsletter an 70.000 Mitglieder aus der Region. Nach über einer halben Stunde Verkaufsgespräch erwähnt er also damit die zentralen Punkte seines Angebotes.

Ich war zu diesem Zeitpunkt beratend in das Verkaufsgespräch involviert und fragte nach, warum er erst jetzt mit der Information rausrückt. Seine Antwort:

Ich dachte sie würden das Angebot kennen.

Ja, ich kenne das Angebot flüchtig. Ich habe trotzdem 10 Minuten gebraucht um zu kapieren, dass er Vertreter eines Onlineportals ist, das Rabattmarken verkauft. Zuerst dachte ich nach seinen Erklärungen, es handele sich um regionales, gedrucktes Magazin. Als der Groschen bei mir dann gefallen war, fiel mir auch wieder ein, dass Groupon kürzlich äußerst negativ in den Schlagzeilen stand. Die Geschäftsführung kannte das Angebot ganz offensichtlich nicht. Auch keine vergleichbaren Angebote. Wenn dieser Vertreter dachte, die Geschäftsleitung würde das Angebot kennen oder nach seinen Erklärungen auch nur ansatzweise kennengelernt haben, dann hat er den falschen Job.

Ein… ähm… Virus?!

Folgende Meldung erschien heute bildschirmfüllend:

Meldung 

Da ich gerade keinen u-kash Gutschein zur Hand hatte, konnte ich auf die schnelle keinen korrekten Code eingeben. Und das wollte ich schon, denn im ersten Moment fühlte ich mich ertappt:

 Garten

Einen Garten hatte ich tatsächlich kürzlich noch heruntergeladengewirtschaftet.

Aber da ich, wie gesagt, keinen Gutschein zur Hand hatte, las ich den Text komplett. Und, nun ja, man merkt doch recht schnell das da irgendwas nicht stimmen kann. Mal abgesehen davon, dass die Vorwürfe an sich Quatsch sind, ist auch die Formulierung… abenteuerlich.

Leider bekam ich die Meldung nicht weg. Kein Mausklicken, keine Tastenkombination half. [STRG]+[ALT]+[ENTF] funktionierte zwar, aber der Taskmanager ließ sich nicht starten. [ALT]+[F4] blieb wirkungslos. Auf meinem zweiten Bildschirm wurde zwar der normale Desktop angezeigt, allerdings war da nichts „klickbar“. Neustart half auch nicht: Programm startet von alleine mit.

Alles in Allem nicht schlecht gemacht. Losgeworden bin ich „das Ding“ im abgesicherten Modus. Das Programm war dann recht leicht zu finden und einfach zu löschen. Wenn die Programmierer in Zukunft auf Paypal umsteigen, könnte die Masche vielleicht sogar funktionieren…

Ich nutze Opera – noch

Vor einigen Jahren bin ich auf Opera umgestiegen. Ausschlaggebend war nicht nur die nette Optik und die vielen, bei anderen nur per Plugin zu bekommenden Funktionen. Es war auch das Unternehmen, das Opera entwickelt und anbietet. Kein global Player wie google, Microsoft, Apple oder Mozilla steckt dahinter, sondern eine kleine Softwareschmiede aus Norwegen. Irgendwie sympathisch. Außerdem habe ich das Gefühl, dass für ein kleines Unternehmen der Reiz (Nutzer-)Daten zu verkaufen nicht so groß ist. Einfach, weil nicht so viele Daten zur Verfügung stehen. Seit heute, 21.11 Uhr überlege ich, welchen Browser ich von nun an nutzen werde:

Facebook angeblich an Kauf von Opera interessiert 

Was macht eigentlich ein Journalist?

Es ist ganz einfach.

Es geht, wie so oft in unserer Gesellschaft, um Arbeitsteilung. Journalisten sorgen dafür, dass sich nicht jeder Bürger Informationen selber mühsam zusammensuchen muss. Das machen die Journalisten für uns. Sie sammeln die Informationen für uns, sortieren Wichtiges und Unwichtiges und sie bewerten. Das alles mit dem Ziel, dass der Leser informiert wird und sich im besten Fall auf Grundlage ihrer Arbeit eine eigene Meinung bilden kann.

Es könnte so einfach sein.

Um die Anforderungen erfüllen zu können, ist die vollständige Weitergabe relevanter Informationen erforderlich. Sonst kann sich der Leser natürlich kein fundiertes Urteil bilden.

Fall 1:

Schlecker ist zahlungsunfähig. Im März steht eine Reform des Insolvenzrechtes an. Bis hierhin sind sich Wirtschaftswoche und SpiegleOnline einig. Die Bedingungen für den Insolvenzantrag seien ab März deutlich günstiger für Schlecker, schreibt SpiegelOnline. Das Schlecker „nicht noch diese wenigen Wochen abgewartet hat, lässt vermuten, dass das Unternehmen tatsächlich bereits jetzt zahlungsunfähig war“ ist dort zu lesen. In der Wirtschaftswoche genau das Gegenteil: „Hinzu kommt, dass Schlecker seinen Antrag noch rechtzeitig stellt. Ab März nämlich tritt eine Novelle des Insolvenzrechts in Kraft, die weitaus stärker in die Rechte des Altgesellschafters eingreift.“

Entweder hätte einer der beiden Autoren das Thema wegen fehlender Kompetenz lieber nicht angepackt, oder beide haben sich für eine einseitige Berichterstattung entschieden.

Fall 2:

Aber es geht noch besser schlechter! Nach dem Interview mit unserem Bundespräsidenten wurden wir in allen Medien mit Kommentaren dazu überschüttet. Und etwas später stand Wulff als Lügner da, weil er im Interview ankündigte, er würde alle 400 an ihn gerichteten Fragen mit Antworten veröffentlichen, es aber dann (zuerst) nicht tat.

Ist bewerten so schwer? In diesem Fall musste man sich nur ein Interview anhören! Im Interview hat Wulff nie ausdrücklich davon gesprochen, dass er alle Fragen und Antworten veröffentlichen werde. Er hat sich mit Sicherheit dumm ausgedrückt, aber eine Ankündigung zur Veröffentlichung der 400 Fragen und Antworten erkenne ich nicht:

Wenn sie 400 Fragen bekommen, wir haben inzwischen 400 Fragen durch die von mir beauftragten Anwälte, ich habe ja Anwälte gebeten, weil das Ganze nicht in meiner Amtszeit spielt, es ist alles vorher, geht zum Teil in die siebziger Jahre zurück, die Fragen, die da kommen. […] Die haben jetzt rund 400 Fragen beantwortet, alle sachgemäß nach bestem Wissen und Gewissen. Und wenn Sie 400 scheibchenweise Fragen bekommen, wo Sie sich manchmal wirklich fragen müssen, was sich dahinter verbirgt, dann können Sie auch nur scheibchenweise antworten. Die Grunddaten der Finanzierung unseres Einfamilienhauses habe ich von Anfang an genannt. […] Alles ist erwähnt in der ersten Erklärung nach Rückkehr aus dem Ausland.

zitiert nach SpiegelOnline

Erst im Zusammenhang mit einer späteren Äußerung in einem anderen Kontext kann man vermuten, dass er „alles“ veröffentlichen will:

[…] dann diese weitergehenden Fragen kommen, dann stehen Sie immer unter der Abwägung, was ist privat, was ist öffentlich, was muss hier genannt werden und was geht nicht alle etwas an. Ich glaube, diese Erfahrung, dass man die Transparenz weitertreiben muss, die setzt auch neue Maßstäbe. Morgen früh werden meine Anwälte alles ins Internet einstellen. Dann kann jede Bürgerin, jeder Bürger, jedes Details zu den Abläufen sehen und bewertet sie auch rechtlich. Und ich glaube nicht, dass es das oft in der Vergangenheit gegeben hat, und wenn es das in Zukunft immer gibt, wird es auch unsere Republik offenkundig auch zu mehr Transparenz positiv verändern.

  zitiert nach SpiegelOnline

Man kann das in Zusammenhang mit den 400 Fragen sehen, man muss aber nicht, insbesondere wenn man berücksichtigt, dass zwischen beiden Zitaten Zeit verging und andere Themen besprochen wurden. Von Wulff enttäuscht zu sein ist vor diesem Hintergrund natürlich trotzdem ok. Sein Vorgehen als ungeschickt zu bezeichnen sicherlich ebenso. Aber das selbstgerechte Vorgehen der Medien ist nicht viel besser.

Wo sind denn eigentlich die guten Journalisten??

Newsletter Teil II

Nachdem congstar es mir schwer machen wollte, wollte ich das gleiche machen und habe Folgendes geschrieben:

Sehr geehrtes Congstar-Team, 

ich habe mich mit der Bitte um Abbestellung des Newsletters an Sie gewandt. Im Newsletter selber gab es weder einen Hinweis darauf, wie man ihn abbestellen kann, noch aus welchen Grund ich ihn erhalte. Meine Kundennummer bei ihrem Rechtsvorgänger Congster lautete [Kundennummer]. Der dort laufende Vertrag wurde mir von Ihnen mit Schreiben vom 30.06.2009 zum 31.07.2009 gekündigt. Bis jetzt ging ich davon aus, dass damit auch meine Kundendaten bei Ihnen gelöscht sind.

 Da ich jetzt den Eindruck habe, dass dies nicht der Fall ist, wende ich mich hiermit mit einem Auskunftsgesuch gemäß Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) an Sie.

  1. […] welche Daten […] Sie […] gespeichert haben […].
    § 19 Abs. 1, § 34 Abs. 1 BDSG
  2. […] Verwendungszweck […] offenzulegen.
    § 19 Abs. 1, § 34 Abs. 1 BDSG
  3. […] sämtliche […] Daten unverzüglich zu löschen und mir diese Löschung zu bestätigen.
    § 20 Abs. 2 Satz 1, § 28 Abs. 3, § 30 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG
  4. […] § 14 Abs. 2 Satz 2, § 4 Abs. 2 BDSG
  5. […] § 28 Abs. 3 BDSG
  6. […] 
  7. […] §38 Abs. 4, § 43 Abs. 3

Ich setze Ihnen zur Erfüllung dieser Forderung eine Frist von zwei Wochen beginnend mit dem Datum dieses Schreibens.

Mit freundlichen Grüßen,
StFeder

 Heute kam die wenig befriedigende Antwort (Hervorh. von mir):

 Sehr geehrter […],

vielen Dank für Ihre Nachricht vom [Datum].
Im Rahmen einer Kampagne erhielten Sie einen Anruf von uns, indem wir Ihre Zustimmung erhalten haben, dass wir Sie zur Kundenberatung, Marktforschung und Werbung kontaktieren dürfen.
Sie haben uns informiert, dass Sie keine weitere Werbung per SMS, eMail und Telefon wünschen.
Dieses haben wir in unseren Systemen vermerkt und werden Sie ab sofort hierüber nicht mehr kontaktieren.
Wir bitten Sie die entstandenen Unannehmlichkeiten zu entschuldigen.

Scheinbar lesen die Ihre „Kunden“-Anfragen nicht so richtig… Und was heißt in unserem System vermerkt? Steht jetzt hinter meinen Daten, dass  man diese nicht mehr verwenden soll? Oder ist „im System vermerkt“ eine Umschreibung für gelöscht? Seltsam. Immerhin scheint es jetzt möglich gewesen zu sein, mich aus dem Newsletterverteiler zu löschen…

Newsletter abbestellen

Vor ewiger Zeit war ich mal Kunde beim Vorgänger von congstar. Der hieß damals congster. Irgendwie stehe ich auch nach Jahre noch bei denen im Newsletterverteiler. Das wollte ich jetzt endlich mal ändern.

Ich konnte leider keine gültigen Anmeldedaten finden, mit denen ich mich hätte abmelden können. Auch enthielt der Newsletter unüberlicherweise keinen Hinweis zu Abbestellen. Ich schickte daher eine eMail von der registrierten Adresse an den Congstar-Kundenservice (‚kundenservice@congstar.de):

Sehr geehrtes Congstar-Team,

ich erhalte von Ihnen einen Newsletter, den ich gerne abbestellen würde. Meine eMail-Adresse ist [eMail-Adresse].

Vielen Dank und viele Grüße
[…]

Glücklicherweise ist congstar ein seriöses deutsches Unternehmen. Ich erwartete daher keine Probleme. Heute bekam ich die Antwort auf meine Anfrage:

+ Antwort 30.12.2011 14:52
Sehr geehrter Herr […],

vielen Dank für Ihre Nachricht vom […].

Um Ihr Anliegen abschließend bearbeiten zu könne, bitten wir Sie uns folgende Daten mitzuteilen.

Kundennummer
Vorname
Nachname
Straße
Nr.
PLZ
Ort
Geburtsdatum
Festnetz-Rufnummer
Mobil-Rufnummer
Bitte geben Sie mindestens eine Rufnummer an.
E-Mail-Adresse

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung.

Eigentlich wollte ich nur den Newsletter abbstellen. Dann werde ich mich jetzt wohl mal mit einem Auskunftsgesuch an die wenden…