Ende meiner MdSp-Zeit

Jaja, keiner weiß was MdSp bedeutet. Ging mir vor einem Jahr genauso, als ich Mitglied der Unabhängigen Liste kurz „ULi“ wurde. Moment – Mitglied der Liste?

Ich fange mal von vorne an: vor einem Jahr wurde ich gefragt, ob ich Interesse daran hätte, einer neugegründeten Liste beizutreten und als Mitglied fürs Studierendenparlament zu kandidieren. „Listen“ sind quasi die Parteien, deren Vertreter zur Wahl stehen.

Ich sagte ja.

Wir gründeten eine Liste, die unabhängig von den bereits existierenden Strömungen innerhalb wie außerhalb der Hochschule sein sollte. Wir waren der Meinung, die Hochschulpolitik braucht eine Liste, die sich ausschließlich für die Interessen der Studierenden einsetzt. Ohne dabei von anderen Abhängigkeiten beeinflusst zu sein. Warum war das nötig?

Nunja, es gab die Juso-HSG (SPD-nah), die LHG (liberal), Studium (kein Kommentar), AlFa (Hochschul-nah), GHG (Die Grünen), RCDS (CDU-nah), Raus in die Welt (Lobbyisten für Studierende, die ins Ausland wollen), SDS (links), LifA (Vertreter ausländischer Studierender).

Natürlich gilt die Gleichung „Abhängigkeit = schlecht“ nicht. Aber wir fanden, dass es an der Zeit war eine Liste zu gründen, die frei von festgeschriebener Ideologie und Abhängigkeit agiert. Eine Liste, die nur den Interessen der Studierenden verpflichtet ist.

Eine Kette verrückter Zufälle, die einen eigenen Blogbeitrag wert wären, führten dazu, dass ich auf Listenplatz eins landete und damit mein Name ganz oben auf dem Wahlzettel stand (also, eigentlich gaaaanz unten auf dem langen Wahlzettel, aber immerhin als erster Vertreter der ULi). Ich bekam (vermutlich wegen des Listenplatzes) die meisten Stimmen in der Liste. Und wurde so Mitglied des Studierendenparlaments.

Diese Mitgliedschaft endet (gefühlt) heute, denn heute wählen die neuen MdSpler den neuen Asta (also quasi die Regierung).

Die Sitzungen im Studierendenparlament waren lang (nie endete eine Sitzung vor 0 Uhr, selten vor 3 Uhr), aber sie waren immer interessant. Natürlich gab es Diskussionen, die vielleicht kürzen hätten ausfallen können, aber sie waren fast immer auf angenehm hohen Niveau.

Dachte ich.

In der letzten SP-Sitzung konnte ich mich mit zwei Vertretern unterhalten, die zu den aktiveren Mitgliedern des Studierendenparlaments gehören. Es war interessant, denn ich erfuhr, dass das Studierendenparlament das ist, wofür es alle diejenigen halten, die nicht hingehen: großes Theater auf kleiner Bühne.

Da erzählt mir ein aktiver Teilnehmer, dass er sich vor der Sitzung mit seinem „Gegner“ abgesprochen hat, welche Punkte sie diesmal besonders in Szene setzen möchten. Streitthemen vorher festgelegt.

Als ich zum ersten Mal an einer Sitzung teilgenommen habe, bin ich mit dem Gefühl dorthin gegangen, dass da Studenten sitzen, die alle das gleiche Ziel haben: das Studium für die Studierenden irgendwie zu verbessern. Und über den Weg wird gestritten. Ich hatte damit gerechnet, dass alle an einem Strang ziehen, weil wir alle im gleichen Boot sitzen. Denn schließlich machen wir da auch Politik für uns: es sitzen nur Studierende in den Sitzungen!

Aber es ist wie in der „großen“ Politik: es wird um Posten geschachert und es wird übel nachgeredet. Es geht oft nicht (oder nur vordergründig) um Sachfragen. Persönliche „Macht“ und persönliche Interessen scheinen für manche der größere Antrieb zu sein.

Die ULi trat in diesem Jahr nicht mehr zur Wahl an. Ich für meinen Teil weiß nicht, ob ich froh sein soll, dass ich meiner Illusionen beraubt bin.

Das traurigste an der Geschichte ist übrigens: ich glaube, diejenigen, die (nur) für eigene Interessen arbeiten und das große Theater zu spielen versuchen, sind eine Minderheit. Nur irgendwie sind die lauter als die Mehrheit…

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Ziel erreicht?

Die Wahlbeteiligung 2008: 35%
Die Wahlbeteiligung 2009: 27%
Die Wahlbeteiligung 2010: 22%
Die Wahlbeteiligung 2011: 18%

Und in diesem Jahr mit der Aktion des Wahlausschusses:

Die Wahlbeteiligung 2012: 14% 

Wahlbeteiligung

Eine kritische Größe für demokratische Ordnung: die Wahlbeteiligung. Sie ist quasi die Legitimation der Demokratie.

Um die Wahlbeteiligung bei den Studierenden-Parlaments-Wahlen in diesem Jahr zu steigern, hat sich der Wahlausschuss eine Verlosung ausgedacht: jeder Wähler erhält nach der Stimmzettelabgabe ein Los (Briefwähler gehen meines Wissens leer aus). Pro drei Prozent Wahlbeteiligung wird ein Amazon-Gutschein im Wert von 10,- € verlost. D.h. ungefähr jeder 1000ste Wähler wird einen Gutschein gewinnen.

Die Idee ist (im demokratischen Sinne) gut: wählen wird belohnt. Die Aktion wird aber leider nicht ihre volle Wirkung entfalten: von der Aktion erfährt man nach der Abgabe seiner Stimme. Kein Hinweis in der Wahlzeitung, keine Aushänge.

Man bestärkt damit vor allem diejenigen, die sowieso wählen gehen, darin, weiterhin zu wählen (was natürlich nicht schlecht ist!). Die Wahlverweigerer erreicht man aber nur schlecht (bestenfalls durch Mund-zu-Mund-Propaganda).

Schade, Chance verpasst. 

Wulff hat eingesehen?

SpiegelOnline titelt heute über den ehemaligen Bundespräsidenten:

Wulff will Büro und Mitarbeiter für 280.000 Euro im Jahr

Es ist der gleiche Wulff, der vor einiger Zeit gesagt hat:

Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Hm,  die Einsicht scheint ihn nicht weit gebracht zu haben.

Aber erstens hat er ja jetzt nichts mehr zu verlieren und zweitens könnte er, sollte der öffentliche Druck zu groß werden, einfach erzählen, was er diesmal eingesehen hat…

Recht gehabt

Aus meinem Beitrag vom 23.12.2011:

Mein Tip: Anfang des kommenden Jahres brauchen wir einen neuen Präsidenten.

Ob die Causa Wulff auch was gutes hatte, werden wir erst in ein paar Monaten sehen. Dann wissen wir nämlich, ob sich das Wort „wulffen“ durchsetzen konnte. Wäre eine tolle Erweiterung unseres Wortschatzes! 

Déjà-vu

Guttenberg ist ja jetzt irgendwie wieder da. Und scheinbar gibts auch schon Schablonen.

Oder hat unser Bundespräsident Wulff einfach die gleichen Berater? Was da gerade mit unserem Präsidenten passiert erinnert doch sehr an den Fall Guttenberg(s).

Immer erst was zugeben, wenn es sowieso schon alle wissen. Mein Tip: Anfang des kommenden Jahres brauchen wir einen neuen Präsidenten.

Und heute sagte unser Bundespräsident u.a. folgendes:

Ich sehe ein, nicht alles, was juristisch rechtens ist, ist auch richtig.

Herzlichen Glückwunsch! Damit ist die Versetzung auf eine weiterführende Schule sicher. Das jemand Bundespräsident werden kann, der diese Einsicht erst im Amt gewinnt ist… erbärmlich.

 

Studentische Selbstbespaßungverwaltung

Gestern war konstituierende Sitzung des Studierendenparlaments (SP). In dieser ersten Sitzung des neugewählten Parlaments werden vor allem die Mitglieder des neuen Allgemeinen Studierendenausschuss (AStA) gewählt, die eigentliche Studierendenvertretung (Exekutive). Unter anderem muss jemand gewählt werden, der sich um die Finanzen des AStA kümmerst. Der sogenannte Finanzreferent. Der Ablauf der Wahl dieses Referent wirft ein ziemlich trauriges Licht auf die Arbeit im SP.

Die Wahl des Referenten läuft formal so ab, dass zunächst Vorschläge gesammelt werden, dann die Kandidaten die Möglichkeit bekommen sich vorzustellen und im Anschluss daran jeder Student die Möglichkeit hat, fragen an den Kandidaten zu richten. Danach wird geheim gewählt; jedes gewählte Mitglied des SP hat eine Stimme.

Es gab nur einen Kandidaten für das Amt des Finanzreferenten. In seiner Vorstellung erklärte dieser, er habe bereits Erfahrungen im Bereich Finanzen sammeln können. Er sei in einem großen Verein für die Finanzen verantwortlich gewesen (erst als Kassenführer, später als Kassenprüfen). Außerdem sei er ehrlich, motiviert und zuverlässig.

Man kann darüber streiten, ob das die Voraussetzungen sind, die einen für die Aufgabe eines Finanzreferenten qualifizieren. Es ist kein dankbarer Job, aber ein verantwortungsvoller, mit dem auch ein erhebliches Machtpotential verbunden ist. Jemand der ehrlich, motiviert und zuverlässig ist, dürfte da genau der richtige sein.

In der auf die Vorstellung folgende Befragung kam der Kandidat immer wieder darauf zu sprechen, dass er sich für qualifiziert hält, weil er ehrlich, motiviert und zuverlässig ist.

Motiviert.

Er hat noch keinen Mitarbeiter der Fachschaften kennengelernt, mit denen er in Zukunft zusammenarbeiten muss. Auch seine möglichen Mitarbeiter scheint er noch nicht persönlich zu kennen. Bis jetzt ist von Motivation noch nicht viel zu erkennen.

Ehrlich.

In der Befragung wurde eins deutlich: dieser Mensch hat noch keine Ahnung von seinem zukünftigen Arbeitsumfeld. Ein kleiner Auszug des Frage-Antwort-Teils (aus meinem Gedächtnis):

  • AStA-Shop
    Der könne wieder gemacht werden. Solange er Gewinn abwirft, spricht aus seiner Sicht nichts dagegen.
    Der AStA ist die Studierendenvertretung. Der Shop soll Material fürs Studium zu Preisen zur Verfügung stellen, die niedriger sind als auf dem freien Markt. Der Shop sollte daher maximal plus/minus Null laufen. Mögliche Gewinne sollten in Form niedrigerer Preise im Shop sofort an die Studenten weitergegeben werden. Sonst ist der Shop nichts anderes als McPaper.
  • Haushaltsvolumen
    Laut dem Kandidaten ist das Haushaltsvolumen des AStA ungefähr 11 Mio. Ich habe keine Ahnung, aber es scheint mir seltsam. edit 15.07.2011: Ich hatte keine Ahnung! Das Volumen stimmt.
  • Projektleiter
    Gefragt nach seinem Team berief er sich immer darauf, dass er ein starkes Team habe. Ehemalige Finanzreferenten und mindestens einen der aktuellen Projektleiter. „Den habe ich auch schon kennengelernt“. Nach diesen Worten dreht er sich nach hinten und fragt: „das bist Du, oder?“

Das Problem dieses Kandidaten war: er hatte keine Ahnung. Das muss nicht schlimm sein, jeder fängt mal klein an. Leider war er nicht in der Lage zu kommunizieren, dass er sich noch nicht einarbeiten konnte und daher zu Fachfragen keinerlei Stellung abgeben kann. Er versuchte stattdessen, auf jede Frage irgendwie zu antworten, was immer wieder ziemlich daneben ging.

In der Befragung wurde er komplett bloßgestellt und ich habe keine Ahnung, mit welcher Rechtfertigung er am Ende auch nur eine einzige Stimme bekommen konnte. Er hat die Wahl mit absoluter Mehrheit gewonnen. Die Befragung war reine Makulatur. Die Mehrheiten standen vorher.

Vielleicht war dieser Mensch die richtige Wahl. Ehrlich war er nicht. Und weil er Ehrlichkeit für so wichtig hält, hätte er selber einsehen können, dass er seinen Ansprüchen schon vor Amtsantritt nicht gerecht wird.

Welches Argument für ihn spricht? Auf die Frage nach seinen Stärken und Schwächen antwortete er u.a. mit Ehrlichkeit als Stärke. Schwächen habe er keine. Es gibt kein Argument, was an diesem Abend dafür sprechen konnte, diesem Menschen die Stimme zu geben. Außer der Alternativlosigkeit.

Hoffen wir, dass er wenigstens zuverlässig ist…