Was ist eigentlich Politik?

Die Frau, die noch Mitte 2009 deutsche Atomkraftwerke für „grundsätzlich sicher“ hielt (vgl. SZ, 08.07.2009), forderte schon am Samstag, einen Tag nach dem Beben in Japan, eine Überprüfung der Sicherheit deutscher Atomkraftwerke (vgl. FAZ, 12.03.2011). Merkel habe ich immer als sehr bedachte Politikerin wahrgenommen und es hat mich ein bisschen überrascht, dass sie in fast schon guttenberg’schen Aktionismus verfällt. Seltsam vor dem Hintergrund dieser Ankündigung ist ihre Aussage vom Sonntag, in der sie die Sicherheit der deutschen AKW nochmal, wenn auch leicht verklausuliert, unterstrich:

Ich kann heute nicht erkennen, dass unsere Kernkraftwerke nicht sicher sind. Sonst müsste ich sie ja mit meinem Amtseid sofort abschalten.

[Quelle]

Zuerst war ich überrascht.

Gestern wurde ich erleuchtet: die Gültigkeit der Laufzeitverlängerung steht beim Bundesverfassungsgericht auf dem Prüfstand (vgl. Deutschlandfunk). Für die CDU wäre es natürlich eine riesen Blamage, sollten die Richter entscheiden, dass die Verlängerung verfassungswidrig ist. Um der Entscheidung zuvorzukommen, hat Merkel die sich bietende Chance schnell genutzt, um den Ausstieg aus dem Ausstieg zu verkünden.

Zwar ist dieses Vorgehen verfassungsrechtlich genauso fragwürdig (vgl. Spiegel) wie die Laufzeitverlängerung, aber Politiker müssen ja schließlich immer mindestens in zwei Richtungen denken: es reicht nicht aus, „guter“ Politiker zu sein, man muss auch die eigene Macht sichern.

Egal wie fragwürdig das Vorgehen der Bundesregierung zur Zeit sein mag: momentan ist das Ende der Laufzeitverlängerung auch mit der CDU denkbar. Die Frage ist, wem das am Ende als Verdienst angerechnet werden wird. Das Angela Merkel ihr eigenes (verfassungsrechtlich bedenkliches) Gesetz jetzt selber in Frage stellt, könnte sich am Ende als genialer Schachzug erweisen. Nämlich genau dann, wenn sie es schafft über die Medien die Botschaft zu vermitteln, dass sie den Atomausstieg angestoßen hat.

Sie muss es nur schaffen, dass dabei vergessen wird, dass sie es war, die ihn vorher kassiert hat…

Das ist Politik.

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Freiherr opfert sich

Was für ein Abgang! Deutschland hat seit heute einen Märtyrer!

Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens

Er hatte sehr hohe Erwartungen an sich selbst. So hohe, dass er sie am Ende selber nicht mehr erfüllen konnte.

Ich gehe ihn [den Weg des Rücktritts, StFeder] nicht nur wegen der Diskussion über meine Doktorarbeit, sondern auch wegen der Frage, ob ich die Ansprüche , die ich selbst an mich stelle, noch erfüllen kann.

Wahrscheinlich waren seine Ansprüche so hoch, weil er seine Position nicht wegen des Geldes, der Macht oder des Ansehen liebte, sondern weil sein Herz daran hing.

Manch einer mag fragen, warum dieser Schritt erst jetzt erfolgt. Niemand wird das Amt freiwillig aufgeben wollen, an dem das Herz hängt.

Und er ist ja nicht nur Politiker, er ist auch Mensch. Wie konnten das alle nur vergessen?

Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich klingen mag: …

Und als Mensch, da darf man auch mal Schwäche zeigen. Wir sind ja alle Menschen. Er hätte so gerne gekämpft. Aber am Ende konnte er nicht mehr kämpfen. Er hatte das Ende seiner Kräfte erreicht.

… Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht.

Man möchte ihn in den Arm nehmen. Er war doch ein so guter Mann. Wenn er nur nicht so hohe Ansprüche an sich selber hätte, wenn nur nicht so schwer hätte kämpfen müssen, wenn sein Herz nicht so sehr an der Sache gehangen hätte.Guttenberg

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zitiert nach Spiegel Online

Datenschutz ist Bürgerrecht

Am 17. Oktober habe ich mich entschieden an einer Aktion von Bündnis 90/Die Grünen teilzunehmen. Die Aktion nennt sich „Datenschutz ist Bürgerrecht“ und will Unternehmen und Konsumenten zu einem sensibleren Umgang mit persönlichen Daten bewegen. Neben der allgemeinen Aufklärung auf der Website des Projektes, bieten die Initiatoren die Möglichkeit ausgewählten Unternehmen eine eMail zukommen zu lassen, in der man (als Kunde) Auskunft über die hinterlegten persönlichen Daten verlangt. Dadurch, so die Hoffnung, mehren sich die Auskunftsanfragen drastisch. Den Unternehmen soll damit vermittelt werden, dass auf Kundenseite ein starkes Interesse an Datensicherheit und -schutz besteht, was wiederum zu verstärkten Investitionen in diesem Bereich führen soll.

Meine eMail vom 17 Oktober an die Deutsche Telekom AG sah so aus:

Sehr geehrte Damen und Herren,

aufgrund des vor kurzem bekannt gewordenen Datendiebstahls und der erst kürzlich geschlossenen Sicherheitslücke, möchte ich von Ihnen erfahren, ob meine Daten sich unter den 17 Millionen gestohlenen Daten befanden. Außerdem bitte ich Sie, mich darüber zu informieren, ob meine Daten von der Sicherheitslücke betroffen und gegebenfalls sogar unberechtigt verändert wurden. Dazu bitte ich Sie, mir die in diesem Bereich bei Ihnen gespeicherten Daten und Tarifinformationen sowie Datum und Uhrzeit der letzten Zugriffe auf meine Kundendaten und die dabei vorgenommenen Veränderungen mitzuteilen.

Darüber hinaus bitte ich Sie um Auskunft über die zu meiner Person bei Ihnen gespeicherten Daten gemäß § 34 BDSG und § 13 Abs. 7 Telemediengesetz.

1. Welche personenbezogenen Daten über mich werden von Ihrem Unternehmen gespeichert? Hierbei bitte ich Sie um Auskunft über die gespeicherten Daten selbst, und nicht über die Art von Daten, die Sie gespeichert haben.

2. Sind diese Daten nicht von mir selbst mitgeteilt: Woher und zu welchem Zeitpunkt hat Ihr Unternehmen diese Daten bezogen?

3. An welche Empfänger wurden oder werden diese Daten durch Ihr Unternehmen weiter gegeben?

4. Zu welchen Zwecken speichert Ihr Unternehmen diese Daten?

Ich bitte Sie, die Auskunft innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erteilen. Sollten Sie eine Fristverlängerung benötigen, bitte ich um eine entsprechende Zwischennachricht.

Bitte bestätigen Sie mir kurz den Eingang dieser Nachricht und senden Sie mir die Beauskunftung postalisch zu.

Zur Identifikation meiner Person gebe ich Ihnen nachstehende Informationen bekannt. Diese Daten dürfen allein zur Beantwortung dieses Schreibens verwendet und ausdrücklich nicht für andere Zwecke verwendet werden. Sie dürfen keinesfalls an Dritte weitergeleitet und nicht länger als acht Wochen gespeichert werden.

[meine Kontakt-Daten]

Ich habe erfahren, dass Sie in Zukunft ihre Datenschutzstandards verbessern und auf Ihrer Homepage über datenschutzrelevante Vorgänge informieren wollen. Ich bitte Sie, darüber hinaus die Betroffenen auch persönlich davon in Kenntis zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen

StFeder

Heute kam die Antwort.Weiterlesen »

Zitat der Woche

Irgendwann muss ja mal morgen werden, daher hier das neue Zitat der Woche.

Im Moment herrscht Wahlkampf in den Vereinigten Staaten und alle hoffen auf einen wie auch immer gearteten „guten“ Ausgang der Wahl. Bleibt zu hoffen, dass Schiller nicht Recht hat, wenn er behauptet:

Was ist die Mehrheit? Mehrheit ist der Unsinn! Verstand ist stets bei wenigen nur gewesen.

Gerade in einer Demokratie ist es schließlich genau die Mehrheit, die die meisten Entscheidungen trägt tragen sollte…

Zitat der Woche

Die sechzehn Bundesländer brauchen nicht notwendig Regierung und Opposition; vielmehr ist ihnen eine anständige Verwaltung notwendig und ebenso ein Landtag, der die Verwaltung sorgfältig überwacht. Das Problem der Koalitionsbildung stellt sich dagegen im Bund, denn in Berlin muss wirklich regiert werden.

Helmut Schmidt in Bezug auf die aktuellen Koalitionsverhandlungen in Hessen
in einem Interview im ZEITmagazin LEBEN Nr. 9, 21. Februar 2008

Hm, wie ist das mit der Idee des Föderalismus in Deutschland vereinbar…?

 

edit 13.03.2008: Die Diskuasion könnt Ihr in den Kommentaren verfolgen und beeinflussen.